HSK Arbeitsrecht

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Die Möglichkeit der Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG wurde durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Teilzeitrechts ab dem 01.01.2019 geschaffen.

 

Der Arbeitnehmer kann damit für die Dauer von ein bis fünf Jahren eine Reduzierung seiner Arbeitszeit zu verlangen. Für die Antragstellung genügt ein Verlangen in Textform unter Einhaltung einer dreimonatigen Antragsfrist. Adressaten dieses Verlangen können Arbeitgeber sein, die in der Regel mindestens 46 Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Bestimmung der Arbeitnehmerzahl werdende Auszubildende nicht mitgezählt, Teilzeitbeschäftigte dagegen voll. Einen Anlass, wie z.B. für eine Reduzierung der Arbeitszeit während der Elternzeit, bedarf es für das Verlangen nach Brückenteilzeit nicht. Der Arbeitgeber hat nur drei Argumente, um sich gegen ein solches Verlangen seines Arbeitnehmers zu wenden.

Erstens kann er einwenden, dass zu viele Mitarbeiter im Betrieb Brückenteilzeit verlangen bzw. verlangt haben. Ein solcher Überforderungsschutz greift z.B. nach dem Willen des Gesetzgebers, wenn in einem Betrieb mit 45-60 Arbeitnehmer mehr als vier Arbeitnehmer Brückenteilzeit beantragen. Für je 15 weitere Arbeitnehmer erhöht sich die Zahl der Arbeitnehmer, die Brückenteilzeit beantragen können, um einen weiteren Arbeitnehmer; dies bis zu einem Betriebstärke von 200 Arbeitnehmern. Ab 200 beschäftigten Arbeitnehmer gibt es dann keine Beschränkungen mehr.

Zweites mögliches Argument für den Arbeitgeber ist, dass er dem Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers betriebliche Gründe entgegenhalten kann. Es handelt sich um dieselben hohen Anforderungen, die nötig sind, um einen dauerhaften Anspruch des Arbeitnehmers auf Reduzierung seiner Arbeitszeit abzulehnen. Insoweit gilt der Grundsatz, dass der Arbeitgeber dann kaum eine Chance hat betriebliche Gründe anzuführen, wenn der Arbeitnehmer auf einem Arbeitsplatz beschäftigt wird, welcher arbeitstechnisch teilbar ist. Kaum gehört wird der Arbeitgeber mit dem Einwand, dass er keine Chance habe, für die freigeworden Stunden eine Ersatzkraft zu finden. Dazu müsste er inh der Praxis schon seine intensiven, aber erfolglosen Bemühungen nachweisen können.

Drittes mögliches Argument für eine Ablehnung des Antrags ist, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit bereits vorübergehend reduziert hat. Insoweit ist aber der Gesetzestext unklar. Fest steht allein, dass ein Arbeitnehmer zwischen zwei Zeiten der Brückenteilzeit mindestens ein Jahr vergehen lassen muss. Nicht klar geregelt ist, ob z.B. ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitszeit während der Elternzeit reduziert hat, direkt in die Brückenteilzeit wechseln kann oder ob er hier, wärend der dreimonatigen Ankündigungsfrist, wieder mit seiner normalen Arbeitszeit arbeiten muss.

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