HSK Arbeitsrecht

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Nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und dieses selbst betreuen und erziehen.

Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Ist ein Kind vor dem 30. Juni 2015 geboren, können mit Zustimmung des Arbeitgebers zwölf Monate der Elternzeit übertragen werden auf den Zeitraum zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes. Bei Geburten ab dem 1. Juli 2015 können bis zu 24 Monate auf den besagten Zeitraum übertragen werden. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist jetzt nicht mehr notwendig.

Die Elternzeit kann von jedem Elternteil alleine oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Die Elternzeit kann auf drei Zeitabschnitte verteilt werden. Eine Verteilung auf mehr Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Anmeldung der Elternzeit:

Bezüglich der Anmeldung der Elternzeit sind zwei verschiedene Fristen zu beachten. Für die Abschnitte der Elternzeit, die innerhalb der ersten drei Lebensjahre beansprucht werden sollen, muss die entsprechende schriftliche Anmeldung spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit dem Arbeitgeber vorliegen. Die Anmeldung muss Angaben dazu beinhalten, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Für Abschnitte zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes hat die Anmeldung spätestens 13 Wochen vorher zu erfolgen.

Arbeit während der Elternzeit:

Trotz der Elternzeit können Arbeitnehmer bis zu 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats arbeiten. Solche Tätigkeit die bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt werden sollen, bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, während der Elternzeit in Teilzeit bei ihrem Arbeitgeber tätig zu werden wenn, der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmerbeschäftigt, das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht, keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen und die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von mindestens 15 und max. 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats festgelegt wird. Der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit muss sieben (bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes) bzw. 13 Wochen (zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes) vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich beim Arbeitgeber gestellt werden. Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der Arbeitszeit enthalten. Auch die gewünschte Verteilung soll angegeben werden. Dem Teilzeitverlangen steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmerschon vorher Teilzeit gearbeitet hat, § 15 Abs.5 S.5 BEEG.

Kündigungsschutz:

§ 18 BEEG enthält einen besonderen Kündigungsschutz. Sobald der Arbeitnehmer Elternzeit beantragt hat (frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr oder frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes) bis zum Ende der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Eine Ausnahme gilt nur in besonderen Fällen, wenn die nach dem jeweiligen Landesrecht zuständige Behörde die Kündigung für zulässig erklärt. (Z.B. Betriebsschließung)

Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen.

Urlaubsanspruch:

Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaubsanspruch des Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen, es sei denn, der Arbeitnehmer hat während der Elternzeit beim Arbeitgeber in Teilzeit gearbeitet. Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit den Jahresurlaubsanspruch nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber diesen nach Ende der Elternzeit im laufenden oder nächsten Kalenderjahr gewähren. Umgekehrt kann der Arbeitgeber den Urlaub nach der Elternzeit entsprechend kürzen, wenn der Arbeitnehmer vor Beginn der Elternzeit zu viel Urlaub erhalten hat.

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