Sachgrundbefristung

Siehe: Befristung von Arbeitsverhältnissen...

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Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn ein nach den tatsächlichen Umständen gegebenes Arbeitsverhältnis (siehe: Arbeitnehmer; Arbeitnehmer nach dem Verständnis der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften) von den Parteien als selbständige Tätigkeit behandelt wird. Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben werden nicht abgeführt, stattdessen wird idR. ein Bruttobetrag auf Rechnung unter Ausweis der Umsatzsteuer bezahlt. Die Frage, ob eine selbständige Tätigkeit oder ein Arbeitsverhältnis ...

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Schuldnerverzug

Wer als Schuldner trotz Fälligkeit der Schuld nicht leistet gerät durch eine Mahnung in Verzug (§ 286 I BGB). Verzug kann auch ohne Mahnung eintreten, so wenn der Zeitpunkt der Fälligkeit nach dem Kalender bestimmt ist (z.B. „fällig am 12.12.2009“), oder wenn der Schuldner die Leistung eindeutig und endgültig verweigert (§ 286 II BGB). Der ...

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Schwerbehinderung

Schwerbehinderte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 stehen unter dem besonderen Schutz des SGB IX. Ab einem GdB von 30 kann eine Gleichstellung erfolgen. Arbeitnehmer müssen prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Nach einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von mehr als sechs Monaten darf eine Kündigung gegenüber einem ...

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Sonderzahlung

siehe Gratifikation...

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Sozialplan

Gegenstand des Sozialplans ist eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile durch eine geplante Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG. Andere Nachteile als wirtschaftliche Nachteile können nur in einem freiwilligen, nicht aber in einem nach § 112 IV, V BetrVG erzwingbaren Sozialplan ausgeglichen werden. Der Zweck des Sozialplans liegt darin, dem ...

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Sperrzeit

Mit dem Begriff „Sperrzeit“ wird nach § 148 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB III der zeitweise Ausschluss des Arbeitnehmers vom Bezug von Arbeitslosengeld I bezeichnet. Eine solche Sperrzeit wird unter anderem nach §§ 148 Abs. 1 Nr. 4, 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III dadurch ausgelöst, dass der Arbeitnehmer sein ...

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Straftat

Ob Straftaten des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber einen Kündigungsgrund abgeben, hängt von der Relevanz der Straftat für das Arbeitsverhältnis ab. Erst wenn durch die Straftat arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt werden und dem Arbeitgeber infolgedessen die Fortsetzung des Arbeitsverhält­nisses nicht mehr zumutbar ist, liegt ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. Dem Entspre­chend ist u.a. ...

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