Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD
Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD Am 8. März 2025 wurden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche verkündet und es werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Bezüglich des Arbeitsrechts sind im Sondierungspapier folgende Eckpunkte verankert: Vorgesehen ist die Einführung eines Tariftreuegesetzes. Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen hier tatsächlich folgen. Der Kabinettsentwurf aus dem November letzten Jahres sah vor, ...
WeiterlesenVorsicht bei Zustellung einer Kündigung per Einschreiben!
Vorsicht bei Zustellung einer Kündigung per Einschreiben! Die Wirksamkeit der Kündigung hängt unter anderem davon ab, dass das Original Kündigungsschreiben dem Mitarbeitenden zugestellt wurde. Die Beweislast hierfür trägt der Arbeitgeber. Entscheidend ist der Zugangszeitpunkt insbesondere für die Berechnung der Kündigungsfrist. Beträgt diese z.B. einen Monat zum Quartalsende und geht dem Mitarbeiter am 02.03. zu, so ...
WeiterlesenFachanwältin für Arbeitsrecht Linda Pouyadou im Interview mit der IHK Schwaben: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
In der aktuellen Ausgabe des IHK Magazins Bayerisch-Schwäbische Wirtschaft (1-2/2023) gibt HSK Fachanwältin für Arbeitsrecht Linda Pouyadou im Interview einen Überblick Zu den Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Der Artikel kann hier gelesen werden....
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HSK Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Iven als Referent für die IHK Schwaben
Des BAG hat klargestellt, dass grundsätzlich eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten besteht. HSK Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Iven gibt im IHK Spezial Webinar einen Überblick über die aktuelle Rechtslage, erklärt diese anhand von Praxisbeispielen und zeigt Folgen und Gestaltungsspielräume Auf. Die Aufzeichnung können Sie hier ansehen....
WeiterlesenNeues zur Arbeitszeiterfassung – Entscheidungsgründe des BAG veröffentlicht
Montag, 5.12.2022: Angesichts der Untätigkeit des Gesetzgebers hat bekanntlich zwischenzeitlich das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass Arbeitgeber aufgrund der Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden zu erfassen (siehe auch unseren Newsletter vom 14.09.2022). Nun hat das Bundesarbeitsgericht auch seine Entscheidungsgründe veröffentlicht. Das Bundesarbeitsgericht leitet aus der Rahmenvorschrift des § 3 ArbSchG, wonach Arbeitgeber verpflichtet ...
WeiterlesenAufhebung der Quarantänepflicht: Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Iven im Interview bei hitradio rt1
Am 15. November 2022 wurde die bayerische Allgemeinverfügung zu Schutzmaßnahmen bei positiv auf das Coronavirus SARS–CoV–2 getesteten Personen (AV Corona–Schutzmaßnahmen) geändert und damit ab dem 16. November 2022 die Quarantäne-Pflicht auch nach einem positiven Test aufgehoben. Für positiv getestete Personen gilt außerhalb der eigenen Wohnung nur noch die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. Zur ...
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Keine (automatische) Verjährung von Urlaubsansprüchen – erneute Verschärfung des bürokratischen Aufwands für Arbeitgeber
Am Freitag, den 23.09.2022 kam es zu einer bereits seit einiger Zeit erwarteten Entscheidung des europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 22.09.2022, Az.: C-120/21) zu der Frage, ob Urlaubsansprüche verjähren, wenn der Arbeitgeber nicht im nötigen Maß an einer möglichen Urlaubsgewährung mitgewirkt hat. Es hätte auch „Freitag der 13.“ sein können. Zunächst hatte der europäische Gerichtshof vor ...
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Neue Verdienstgrenzen bei Minijobs, erhöhter Mindestlohn und höhere Sozialversicherungsbeiträge bei Midijobs
Bisher lag die Verdienstobergrenze für sozialversicherungsfreie Minijobs bei 450 € pro Monat. Ab 1. Oktober 2022 beträgt die Verdienstobergrenze nun 520 €. Dies hängt hauptsächlich damit zusammen, dass sich auch der gesetzliche Mindestlohn ab Oktober 2022 erhöht, nämlich auf 12 € pro Stunde. Beschäftigte in eine Minijob dürfen damit, wenn sie den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, ...
WeiterlesenEnergiepreispauschale – Was Arbeitgeber wissen müssen
Die Energiepreispauschale ist derzeit in aller Munde. Wir wollen Ihnen einen Überblick darüber geben, was auf die Arbeitgeber zukommt. Aufgrund der gestiegenen Energiekosten hat die Bundesregierung entschieden, auf verschiedenen Wegen für eine Entlastung der Bevölkerung zu sorgen. Ein Teil des Maßnahmenkatalogs ist die Energiepreispauschale i. H. v. 300,00 €. Wer erhält die Zahlung? Einen Anspruch ...
WeiterlesenNeues vom BAG zu Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen
Die Anforderungen der Rechtsprechung an Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklauseln sind hoch. Neben weiteren Voraussetzungen muss Hinsichtlich der Rückzahlungspflicht nach dem Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses differenziert werden. Bereits bislang war eine Rückzahlungspflicht Z.B. für den Fall einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung nicht möglich, die Klausel musste entsprechende Ausnahmen vorsehen. Mit Urteil vom 1. März 2022 (AZ: 9 ...
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