Kann der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... seine Arbeitsleistung infolge KrankheitKrankheit ist ein regelwidriger Körper-, oder Geisteszustand, der der Heilbehandlung... weiterlesen... nicht erbringen, so hat er grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.
Das Gesetz unterscheidet dabei nicht nach der Art der Beschäftigung. Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben daher nicht nur Voll- und Teilzeitbeschäftigte, sondern insbesondere auch geringfügig BeschäftigteVon einer geringfügigen Beschäftigung wird bei einer Vergütung von bis... weiterlesen..., Werkstudenten oder Ferienjobber. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als vier Wochen ununterbrochen besteht (sogenannte WartezeitGemäß § 622 III BGB kann während einer vereinbarten Probezeit...). Erkrankt ein ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... vor Ablauf der WartezeitGemäß § 622 III BGB kann während einer vereinbarten Probezeit..., so erhält er in der Regel Leistungen seiner Krankenkasse.
Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn es dem ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... aufgrund einer Erkrankung nicht möglich ist, zu arbeiten. Nicht jede Erkrankung begründet daher auch gleichzeitig eine Arbeitsunfähigkeit. Es kommt vielmehr darauf an, dass der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... die nach seinem ArbeitsvertragDer Arbeitsvertrag ist eine spezielle Form des (privatrechtlichen) Dienstvertrages. Er... weiterlesen... konkret geschuldete Tätigkeit aufgrund der KrankheitKrankheit ist ein regelwidriger Körper-, oder Geisteszustand, der der Heilbehandlung... weiterlesen... nicht erbringen kann. Dies kann je nach Art der Tätigkeit unterschiedlich zu beurteilen sein.
Der Zeitraum der Entgeltfortzahlung beträgt pro Erkrankung in der Regel maximal sechs Wochen. War der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... wegen derselben KrankheitKrankheit ist ein regelwidriger Körper-, oder Geisteszustand, der der Heilbehandlung... weiterlesen... bereits zuvor arbeitsunfähig und hat Entgeltfortzahlung erhalten, so werden die Vorerkrankungszeiten angerechnet. Beispiel:
War der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... im März zwei Wochen arbeitsunfähig und tritt dann im Juni erneut Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben KrankheitKrankheit ist ein regelwidriger Körper-, oder Geisteszustand, der der Heilbehandlung... weiterlesen... ein, so erhält der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... weitere Entgeltfortzahlung nur für maximal vier Wochen.
Eine Anrechnung findet jedoch nicht statt, wenn der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen...
- vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben KrankheitKrankheit ist ein regelwidriger Körper-, oder Geisteszustand, der der Heilbehandlung... weiterlesen... arbeitsunfähig war oder
- seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben KrankheitKrankheit ist ein regelwidriger Körper-, oder Geisteszustand, der der Heilbehandlung... weiterlesen... eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.
Wird der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... im genannten Beispiel also erst im November wieder wegen derselben KrankheitKrankheit ist ein regelwidriger Körper-, oder Geisteszustand, der der Heilbehandlung... weiterlesen... arbeitsunfähig, so hat er erneut Anspruch auf Entgeltfortzahlung für sechs Wochen.
Handelt es sich hingegen nicht um dieselbe KrankheitKrankheit ist ein regelwidriger Körper-, oder Geisteszustand, der der Heilbehandlung... weiterlesen..., so findet eine Anrechnung nicht statt. Erhält der Mitarbeiter also im April Entgeltfortzahlung und ist im Juni wegen einer anderen KrankheitKrankheit ist ein regelwidriger Körper-, oder Geisteszustand, der der Heilbehandlung... weiterlesen... erneut arbeitsunfähig, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung für volle sechs Wochen.
Grundsätzlich ist es sogar möglich, dass ein ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... über den Zeitraum von sechs Wochen hinaus Entgeltfortzahlung erhält, wenn er wegen zweier unterschiedlicher Krankheiten arbeitsunfähig ist. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Erkrankungen nicht überlappen. Sonst gilt der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls. Die erste Erkrankung muss also vollständig ausgeheilt sein, bevor die zweite Erkrankung auftritt. Dass sich die, die Arbeitsunfähigkeit begründenden, Krankheiten nicht überschnitten haben, muss im Streitfall der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... beweisen. Ein solcher Nachweis ist jedoch oft schwer zu führen.
Darüber hinaus muss die KrankheitKrankheit ist ein regelwidriger Körper-, oder Geisteszustand, der der Heilbehandlung... weiterlesen... alleinige Ursache für die Arbeitsunfähigkeit sein. Hat die Arbeitsunfähigkeit neben der KrankheitKrankheit ist ein regelwidriger Körper-, oder Geisteszustand, der der Heilbehandlung... weiterlesen... noch weitere Ursachen, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.
Schließlich darf den ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... kein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit treffen. Ein solches liegt jedoch nur in Ausnahmefällen vor, beispielsweise wenn sich der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... bei der Ausübung einer Extremsportart verletzt.
Ist die Arbeitsunfähigkeit auf das Verschulden eines Dritten zurückzuführen, z.B. im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, so ist der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... gegenüber dem ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.... verpflichtet, Auskunft zu der Person des Schädigers sowie zum Unfallhergang zu erteilen.
Hat der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... Anspruch auf Entgeltfortzahlung, so erhält er während der Arbeitsunfähigkeit ein Entgelt, welches sich nach dem ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen ArbeitszeitRegelungen zur zulässigen Arbeitszeit finden sich im Arbeitszeitgesetz. Danach darf... weiterlesen... zustehenden Arbeitsentgelt berechnet. Ist auf das Arbeitsverhältnis ein TarifvertragDer Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder... weiterlesen... anwendbar, so kann sich aus diesem eine andere Bemessungsgrundlage ergeben.
Die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes finden auf alle Arbeitsverhältnisse zwingend Anwendung. Eine Abweichung zu Ungunsten des Arbeitnehmers ist unwirksam. Abweichungen zu Gunsten des Arbeitnehmers sind hingegen zulässig und können sich im ArbeitsvertragDer Arbeitsvertrag ist eine spezielle Form des (privatrechtlichen) Dienstvertrages. Er... weiterlesen..., einem TarifvertragDer Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder... weiterlesen... oder einer Betriebsvereinbarung Berücksichtigung finden.
Ist der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... arbeitsunfähig, treffen ihn die Anzeige- und Nachweispflichten des § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz. Die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer müssen dem ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.... unverzüglich mitgeteilt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... bereits arbeitsunfähig ist und die Arbeitsunfähigkeit über den dem ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.... mitgeteilten Zeitpunkt hinaus fortbesteht.
Erkrankt der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... im Ausland, so muss er dem ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.... darüber hinaus die Adresse im Ausland mitteilen, unter der er sich aufhält. Ist der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... gesetzlich versichert, so muss er die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer außerdem bei seiner Krankenkasse anzeigen. Seine Rückkehr nach Deutschland muss der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... sowohl dem ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt...., als auch der Krankenkasse unverzüglich mitteilen.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage an, so ist der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... verpflichtet, dem ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.... spätestens am vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Der ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.... kann die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung jedoch bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit verlangen. Darüber hinaus hat der ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch bei seiner Krankenkasse einzureichen.
Eine von einem ausländischen Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nur dann geeignet, wenn sie erkennen lässt, dass der Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit einer Arbeitsunfähigkeit verbundenen KrankheitKrankheit ist ein regelwidriger Körper-, oder Geisteszustand, der der Heilbehandlung... weiterlesen... unterscheidet. Ist die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt in einem EU-Mitgliedsstaat ausgestellt, so gilt diese Anforderung als erfüllt.
Die Anzeige- und Nachweispflichten des § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz gelten auch über das Ende der Entgeltfortzahlung hinaus fort.
Kommt der Mitarbeiter seinen Anzeige- und Nachweispflichten nicht oder nicht im erforderlichen Umfang nach, so ist der ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.... berechtigt, die Entgeltfortzahlung zurückzuhalten, bis ihm alle erforderlichen Nachweise vorliegen.
Darüber hinaus ist der ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.... berechtigt, Verstöße des Mitarbeiters gegen die Anzeige- und Nachweispflichten abzumahnen. Verstößt der Mitarbeiter wiederholt und trotz entsprechender Abmahnungen gegen seine Anzeige- und Nachweispflichten, kann dies sogar eine KündigungEine arbeitsrechtliche Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung (WE), durch die... weiterlesen... rechtfertigen.