Abmahnung

Vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass eine Kündigung nur das letzte Mittel sein soll (ultima ratio Prinzip). Gesetzlich verankert ist das grundsätzliche Erfordernis einer Abmahnung in § 314 II BGB. In gravierenden Ausnahmefällen kann der Ausspruch einer vorherigen Abmahnung aber entbehrlich sein. Dies dann wenn eine Abmahnung keinen Erfolg verspricht, weil z.B. nicht angenommen werden kann, dass sich der Arbeitnehmer künftig vertragsgemäß verhalten wird oder aber weil ein dermaßen grober Pflichtverstoß vorliegt bei dem dem Arbeitnehmer die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens ohne weiteres erkennbar war, dass er nicht mit der Billigung seines Verhaltens durch den Arbeit Geber rechnen konnte, spricht der Arbeitnehmer sehenden Auges den Bestand seines Arbeitsverhältnisses aufs Spiel gesetzt hat. Beispiel hierfür wäre ein (nicht ganz geringfügiger) Diebstahl. Die Abmahnung muss nicht zwingend schriftlich erforderlich, es ist aber, da es maßgeblich auf den Inhalt ankommt zu Beweiszwecken äußerst sinnvoll die Abmahnung schriftlich zu erteilen. Nicht jedes Schreiben, welches ein Verhalten kritisiert ist eine Abmahnung. Eine Abmahnung liegt vielmehr nur dann vor, wenn das beanstandete Verhalten konkret benannt wurde und zudem für den Wiederholungsfall eine Sanktion (ggf. Kündigung) angedroht wurde. Zudem ist darauf zu achten, dass die Pflichten des Arbeitnehmers (schon vor dem abgemahnten Verstoß) klar beweisbar definiert waren. Bereits vor Ausspruch einer Abmahnung, nicht erst nach der späteren Kündigung sollte die Beratung des Arbeitgebers durch einen Arbeitsrechtsanwalt einsetzen, denn die Wirksamkeit, oder Unwirksamkeit der Abmahnung wird in der Regel erst im späteren Kündigungsschutzprozess beurteilt. Die Unwirksamkeit einer Abmahnung kann die Unwirksamkeit einer späteren Kündigung nach sich ziehen und für den Arbeitgeber teuer werden. Der Arbeitnehmer, der eine Abmahnung erhält sollte mit Hilfe eines arbeitsrechtlich spezialisierten Anwalts prüfen, welche Reaktion angemessen und sinnvoll ist. Eine Klage vor dem Arbeitsgericht auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte ist nur eine Reaktionsmöglichkeit und nicht unbedingt die für den Arbeitnehmer günstigste Variante.


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