Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, welche eine Partei der anderen stellt, § 305 BGB. Derartige Klauseln sind nicht Ergebnis von Verhandlungen, sie werden vielmehr von dem in der Regel stärkeren Vertragspartner gestellt und unterliegen einer besonderen Inhalts- und Wirksamkeitskontrolle. Bis zur „großen Schuldrechtsreform“ bestand das Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen, welches grundsätzlich nicht für den Bereich des Arbeitsrechts galt. Jetzt ist das AGB-Recht in den §§ 305 ff. BGB geregelt und gilt grundsätzlich auch im Individualarbeitsrecht. Bei der Anwendung sind lediglich noch die Besonderheiten des Arbeitsrechts zu berücksichtigen. Da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fast immer einen vorformulierten Arbeitsvertrag vorlegt, dessen Inhalt nicht Ergebnis individueller Vertragsverhandlungen ist, werden in der Regel sämtliche Bestimmungen des Arbeitsvertrags AGBs sein. Die Bedeutung des AGB-Rechtes im Arbeitsrecht ist dem entsprechend hoch. Die Arbeitsgerichte haben seit Einfühung der AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht eine ganze Reihe teilweise sehr verbreiteter Vertragsklauseln gemäß den §§ 305 ff. BGB überprüft und als unwirksam angesehen. Hier hat sich eine Kasuistik entwickelt, welche auch heute noch sehr dynamisch ist und auch für Juristen nicht selten Überraschungen bereithält. Für Arbeitgeber ist es daher sinnvoll einheitliche und anhand der betrieblichen Bedürfnisse von einem arbeitsrechtlich spezialisierten Anwalt erstellte Vertragsformulare zu benutzen und diese regelmäßig auf den neuesten Stand der Gesetze und der Rechtsprechung bringen zu lassen.
Dem Arbeitnehmer wiederum stehen im Fall der Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln nicht selten weitergehende Rechte bzw. Ansprüche zu, als dies zunächst den Anschein hat.


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