Kündigungsfrist

Soweit nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung gegeben sind, kann das Arbeitsverhältnis nur unter Einhaltung der jeweils geltenden Kündigungsfrist gekündigt werden. Diese zu bestimmen ist nicht einfach. Soweit keine andere Regelung eingreift, ergibt sich die Kündigungsfrist aus § 622 BGB. Der Arbeitnehmer kann danach mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende kündigen. Innerhalb einer vereinbarten Probezeit verkürzt sich die Frist auf 2 Wochen. Danach verlängert sich die Frist für Kündigungen des Arbeitgebers gemäß § 622 II BGB in Abhängigkeit von der Dauer des Arbeitsverhältnisses in mehreren Stufen bis zu einer Frist von sieben Monaten zu Monatsende. Die Regelung des § 622 II 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten erst nach Vollendung des 25. Lebensjahres mitgerechnet werden, stellt eine europarechtswidrige Benachteiligung wegen des Alters des Arbeitnehmers dar. Die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten grundsätzlich auch im Kleinbetrieb. Abweichende Kündigungsfristen können sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Diese dürfen länger, aber nicht kürzer als die gesetzlichen Fristen sein. Abweichendes kann für Aushilfsarbeitsverhältnisse und Kleinbetriebe vereinbart werden. Oftmals ergeben sich Kündigungsfristen zudem aus einem (ggf. anwendbaren) Tarifvertrag. Die dort geregelten Kündigungsfristen können auch kürzer als die gesetzlichen Fristen sein (§ 622 IV BGB).


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