Annahmeverzug

Grundsätzlich gilt: ohne Arbeit kein Lohn! Kommt der Arbeitgeber jedoch mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug – z.B. nach einer (unwirksamen) Kündigung – so kann der Arbeitnehmer die Vergütung für die infolge des Verzuges nicht geleisteten Dienste verlangen, § 615 BGB. Der Arbeitnehmer muss sich aber das anrechnen lassen, was er sich erspart und das was er anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Wird Arbeitslosengeld bezahlt, gehen die Ansprüche insoweit auf die Bundesagentur für Arbeit über. Das Annahmeverzugsrisiko ist ein Hauptrisiko des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess und zwingt oft zu teuren Abfindungsvergleichen. Der arbeitsrechtlich spezialisierte Arbeitgeberanwalt wird Strategien vorschlagen, um dieses Risiko so weit als möglich zu meiden oder zu begrenzen. Der Arbeitnehmeranwalt wird daran interessiert sein das Risiko anwachsen zu lassen, um druckvoll verhandeln zu können. Der Arbeitgeber gerät grundsätzlich nur dann in Annahmeverzug, wenn er die Beschäftigung des Arbeitnehmers schuldet, der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung (körperlich) anbietet und der Arbeitgeber dieses Angebot nicht annimmt. Nur im Fall einer unwirksamen Kündigung muss der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht am Ort der Arbeitsleistung anbieten; es genügt, wenn er Kündigungsschutzklage erhebt.
Mit dem Angebot der Arbeitsleistung ist für den Arbeitnehmer aber noch nicht alles getan. Der Arbeitnehmer hat sich während des Annahmeverzuges des Arbeitgebers auch aktiv darum zu bemühen, einen anderweitigen Verdienst zu erzielen, den er sich dann auf seinen Lohnanspruch anrechnen lassen muss. Wird dies von Seiten des Arbeitnehmers böswillig unterlassen, kann dies zum Wegfall des Lohnanspruchs aus Annahmeverzug führen. Insoweit schuldet der Arbeitnehmer sogar Auskunft darüber, was er während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers alles unternommen hat, um anderweitigen Verdienst zu erzielen. Der Arbeitnehmer muss sich also bereits im Vorfeld genau darüber informiert haben, welche Pflichten er während des Annahmeverzuges hat, um nicht später eine böse Überrachung zu erleben.


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