HSK Arbeitsrecht

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Eine Vereinbarung, in der nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber die Modalitäten der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses geregelt werden, wird als Abwicklungsvertrag bezeichnet. Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis nicht durch die Vereinbarung, sondern durch die vorangegangene Kündigung beendet. Inhalt des Abwicklungsvertrages ist in der Regel, dass die Kündigung bei Zahlung einer Abfindung vom Arbeitnehmer nicht durch Kündigungsschutzklage angegriffen wird. Der Abwicklungsvertrag dient dann der Vermeidung einer Kündigungsschutzklage. Die Höhe der Abfindung hängt von den jeweiligen Prozessrisiken ab (Stichwort: Abfindung). Der Abschluss eines Abwicklungsvertragesvertrages kann für den Arbeitgeber attraktiv sein, denn er umgeht so das Risiko eines Kündigungsschutzprozesses. Es sind jedoch zahlreiche Punkte zu beachten, um sicher zu sein, dass mit dem Abwicklungsvertrag tatsächlich alle Ansprüche gegen den Arbeitgeber, insbesondere auch Ansprüche auf Urlaub oder Gehalt, abgegolten und erledigt sind. Umgekehrt geht auch der Arbeitnehmer durch einen solchen Vertrag das Risiko ein, nicht wieder zu behebende Nachteile zu erleiden. Dies betrifft insbesondere die Verhängung einer Sperrzeit oder andere Nachteilen beim Bezug von Arbeitslosengeld. Aber auch den möglichen vorschnellen Verzicht auf Ansprüche, an die man beim Abschluss des Abwicklungsvertrages nicht gedacht hat, die dann aber durch eine sog. Abgeltungsklausel erledigt werden. Die Frage, ob ein Abwicklungsvertrag als Auflösungsvertrag gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform bedarf ist problematisch. Regelt der Abwicklungsvertrag nach einer (wirksamen) Kündigung nur die nachfolgenden Modalitäten, dann besteht kein Schriftformzwang, denn der Arbeitsvertrag wird ja durch die Kündigung beendet. Ist die vorausgegangene Kündigung aber unwirksam, so muss der Abwicklungsvertrag schriftlich geschlossen werden. Da über die Wirksamkeit einer Kündigung regelmäßig Streit bestehen wird, wenn es zu Verhandlungen über einen Abwicklungsvertrag kommt, sollte der Vertrag damit sicherheitshalber schriftlich abgeschlossen werden. Aufgund der Risiken eines Abwicklungsvertrages sollte dieser nicht ohne eine vorherige Beratung bzw. Vertretung durch einen im Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt abgeschlossen werden.

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